Verfassungsrechtliche Argumente
Konvergenztheorie
Zitate Bundesverfassungsgericht
Öffentlich-rechtliche Propaganda
Konvergenztheorie
Die so genannte Konvergenztheorie besagt, dass die Medien technisch zusammenwachsen. Internet und PC gelten als Musterbeispiele für diese Theorie. Zeitungen werden elektronisch zugänglich gemacht, Radio und Fernsehen übers Netz ausgestrahlt. Und über allem schwebt die Rundfunkgebühr.
Das Problem der Konvergenztheorie ist, dass sie die Mediennutzung nur technisch sieht, und selbst dabei muss man immer noch qualitative Abstriche machen. Die Rundfunkgebühr wird aber nicht von Geräten, sondern von Nutzern gezahlt, und die können sehr wohl unterscheiden, ob sie Rundfunk oder Internet nutzen. Denn diese Medien unterscheiden sich sowohl in der Nutzungsabsicht als auch in der Art der Kommunikationsführung. Letztendlich ergänzen sie sich, sie nehmen sich keine Nutzungszeit weg.
Dass das Internet den Rundfunk verdrängt, daher der Rundfunk, um zu überleben, ins Internet muss, ist eine der falschen Voraussetzungen für die PC-Rundfunkgebühr. Das Schöne ist: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst sind Kronzeuge, wenn es darum geht, die Unterschiede zwischen den Medien und das Sich-Ergänzen (Komplementarität) zu beweisen.
Internet und Rundfunk sind komplementär
>> Auch die Erkenntnisse der Medienforschung bestätigen, dass das durch die Ausbreitung des World Wide Web veränderte Informationsverhalten der Bundesbürger bislang zu keinen relevanten Substitutionsprozessen zwischen Fernsehen und Internet geführt hat. Im Wesentlichen wird eine komplementäre Nutzung des Online-Mediums festgestellt. << (ZDF-Justiziar Carl-Eugen Eberle, Konvergenz der Medien, in: ZDF-Jahrbuch 2002)
>> Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Hypothese aufgeworfen, dass die dynamische Internetentwicklung zu einer allmählichen Verdrängung der klassischen tagesaktuellen Medien Fernsehen, Radio und Tageszeitung führt. Dabei wird die Entwicklung der technischen und inhaltlichen Konvergenz auf den Endkunden übertragen: Aus der technischen und inhaltlichen Konvergenz folge eine Nutzungskonvergenz. Dieser Annahme stehen auch in diesem Jahr die Befunde der aktuellen ARD/ZDF-Online-Studie entgegen ... << (ARD/ZDF-Onlinestudie 2005, in media perspektiven 8/2005, S. 376)
>> Im Vergleich der Imageprofile und Nutzungsmotivationen zeigen sich für die vier Medien Fernsehen, Hörfunk, Tageszeitung und Internet klare Aufgabenzuweisungen, wobei sich zwischen den Medien Überschneidungen abzeichnen: Das Fernsehen mit seinem breiten Angebotsspektrum erfüllt Informations- wie auch Unterhaltungsfunktionen, die Tageszeitung bleibt Informationsmedium, das Radio Tagesbegleiter und "Stimmungsmodulator". Das Internet ist vor allem Informationsmedium. Große Teile der Bevölkerung haben das Internet inzwischen in ihren Medienalltag integriert, ohne ihre bisherigen Nutzungsmuster und Funktionszuweisungen an die Medien grundlegend zu ändern. << (Pressemeldung von HR und ZDF zur Studie Massenkommunikation 2005)
>> Zusammenfassend lässt sich festhalten: Das Internet hat sich als drittstärkstes Element des Medienkonsums etabliert, ohne dass Fernsehen und Hörfunk in ihrer Bedeutung im Medienalltag - zumindest in der zeitlichen Zuwendung - davon tangiert wurden. << (ARD/ZDF-Onlinestudie 2006, in media perspektiven 8/2006, S. 414)
Radio im Internet
Die Komplementarität der Medien beweist besonders deutlich das Beispiel Radio. Öffentlich-rechtliche Sender sind seit über 10 Jahren im Internet mit Radio-Livestreams vertreten. Und obwohl die Anstalten für sich in Anspruch nehmen, Qualität zu produzieren, hat dies dem Radioempfang via Internet nicht zum Durchbruch verholfen. Satte 2,4% der Bevölkerung nutzen laut ARD/ZDF-Onlinestudie 2006 (S. 410) täglich Radio-Livestreams. Über traditionelle Empfangswege sind dies 77,1%.
Dies zeigt, dass ein Medium, das von den Anstalten selbst als "Stimmungsmodulator" oder "Moodmanager" bezeichnet wird, in auf Informationen ausgerichtetem Internet eigentlich fehl am Platze ist. Die Überschwemmung mit Livestreams der öffentlich-rechtlichen Sender ist der Versuch, Nachfrage zu erzeugen und daraus einen Gebührenanspruch abzuleiten.
Überhaupt muss man sich fragen, ob das Radio als Medium noch die Voraussetzungen der Rundfunkgebühr erfüllt, wenn es nichts anderes als ein Wohlfühlgarant ist. Die Gebühr ist schließlich an das hehre Ziel der Meinungsfreiheit gekoppelt und nicht ans Regierungsprogramm "Gute Laune für alle".
