Verfassungsrechtliche Argumente
Gefährdung der Pressefreiheit
Zitate Bundesverfassungsgericht
Öffentlich-rechtliche Propaganda
Gefährdung der Pressefreiheit
Bisher wurde die Gefährdung der Pressefreiheit in Zusammenhang mit der PC-Rundfunkgebühr erstaunlicherweise kaum thematisiert. Das Internet ist nicht nur ein "Vertriebsweg für Rundfunk", wie die öffentlich-rechtlichen Anstaltsleiter gerne sagen, sondern ein Sammelbecken für eine riesige Bandbreite an Organisationen, Verbänden, Parteien, Unternehmen, Hobbyisten, Experten und eben auch der Presse.
Diese ist bekanntlich ebenfalls in ihrer Betätigung durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Pikant dabei ist, dass sie mit ihrer Offline-Produktion in einem Konkurrenzverhältnis zum Internet steht.
Zu dieser Erkenntnis kommt zumindest die ARD/ZDF-Onlinestudie. 2004 hieß es noch vorsichtig:
>> ... die Printmedien dienen fast ausschließlich zu Informationszwecken - und das Internet ist mit seiner individualisierten Möglichkeit, beliebige Informationen abzurufen, der Funktion der tagesaktuellen Printmedien sehr ähnlich. Es bleibt abzuwarten, wie stark diese Funktionsähnlichkeiten zwischen Internet und aktuellen Printmedien zu möglichen Substitutionseffekten zwischen diesen beiden Mediengattungen führen. << (ARD/ZDF-Onlinestudie 2004, in media perspektiven 8/2004, S. 363)
Doch schon 2005 stellten die Autoren der Studie fest:
>> Verlierer sind teilweise, insbesondere bei den routinierten Infonutzern, die Offlineausgaben der Printmedien. << (ARD/ZDF-Onlinestudie 2005, in media perspektiven 8/2005, S. 369)
Eine noch deutlichere Sprache sprechen die Verkaufszahlen bei Zeitungen und Zeitschriften. Zwischen dem ersten Quartal 2000 und dem ersten Quartal 2009 verloren die Printprodukte 12,7% ihrer verkauften Auflage.
Besonders
der Einbruch bei den Fachzeitschriften ist ein Indiz für die Verdrängungswirkung
des Webs. Denn nirgendwo lassen sich Fachinformationen besser recherchieren
als im Internet. Wofür also noch Zeitschriften stapeln, wenn es aktuelle
Informationen jederzeit im Netz zu holen gibt?
Um wirtschaftlich zu überleben, müssen Verlage Möglichkeiten finden, die sinkenden Einnahmen aus der Printproduktion durch Internetaktivitäten zu ersetzen. Bekanntermaßen sind Geschäftsmodelle, die auf bezahltem Content beruhen, im Internet nur schwer durchzusetzen.
Dies wird durch die Rundfunkgebühr noch verschärft. Welcher Nutzer wäre ernsthaft bereit, Inhalte zu honorieren, nachdem er erstens bei seinem Provider und zweitens Rundfunkgebühren gezahlt hat? Hier wird auch deutlich, dass die Rundfunkgebühren im Internet eine Lenkungsfunktion haben werden. Wenn man zwangsweise für etwas bezahlt, will man ja wohl auch etwas dafür bekommen.
Die Rundfunkgebühren würden also nicht nur das Contentgeschäft für die Printmedien ruinieren und sie damit in die ausschließliche Abhängigkeit der Werbung treiben, darüber hinaus würden sie auch Aufmerksamkeit (Besucher, Pageviews) abziehen.
Dieser Wettbewerb wird von den öffentlich-rechtlichen Anbieter ganz klar gesucht. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender beispielsweise benannte in einem Interview nicht die Seiten der privaten Fernsehanbieter, sondern "Spiegel online" als wichtigsten Konkurrenten im Internet.
Durch die PC-Rundfunkgebühr wird der wirtschaftliche Druck auf die Printmedien per Staatsvertrag existenziell erhöht. Die Frage ist nun: Wenn zwei Medien im Internet aufeinandertreffen, die beide grundgesetzlichen Schutz genießen, wo steht dann, dass die Leistungen des Rundfunks denen der Presse vorzuziehen sind? Was ist so wichtig am Musikantenstadl, dass er auf Kosten der FAZ finanziert werden muss?
